Auf die Große Anfrage - Drucksache 20/13034 - Praxis der Abschiebungshaft seit 2021

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14042 20. Wahlperiode 11.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13034 – Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 Vorbemerkung der Fragesteller Anfang 2024 hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das neben zahlreichen anderen Verschärfungen auch eine Verlängerung der maximalen Dauer des Ausreisegewahrsams und eine Ausweitung von Abschiebungshaft vorsieht. Zum Beispiel können die Behörden Asylsuchende nun unter bestimmten Umständen schon bei Stellung des Asylerstantrags in Abschiebungshaft nehmen, bei Folgeantragstellenden wurde die Anordnung von Abschiebungshaft weiter erleichtert. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl schätzt, dass künftig weitaus mehr Asylsuchende während ihres Asylverfahrens inhaftiert werden (www.proasyl.de/news/das-gegenteil-v on-verbesserungen-das-neue-rueckfuehrungsgesetz-verschlimmert-die-lage/). Bereits in den Jahren zuvor war Abschiebungshaft stetig ausgeweitet worden, etwa durch zwei Gesetze zur „Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht“ 2017 und 2019. Die Zahl der in Abschiebungshaft genommenen Menschen ist in den letzten Jahren angestiegen. 2016 waren davon 2 821 Menschen betroffen (inklusive Dublin-Haft und Ausreisegewahrsam), 2017 gab es 4 163 Abschiebehaftfälle, 2018 waren es 4 481, 2019 waren es 5 208. 2020 ging...