Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:Klares interfraktionelles Zeichen gegen Antisemitismus

Es ist gute Tradition der demokratischen Fraktionen, einen gemeinsamen Schwerpunkt im Haushalt auf die Bekämpfung des Antisemitismus und die Unterstützung jüdischen Lebens in Niedersachsen zu setzen. . Die gestiegenen Zahl antisemitistischer Vorfälle und Straftaten zwingt uns, auf diesem Gebiet noch weiter nachzusteuern. Konkret stellen die Fraktionen 3,46 Millionen Euro für die zusätzliche Sicherung jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen zur Verfügung. Es ist gute Tradition der demokratischen Fraktionen, einen gemeinsamen Schwerpunkt im Haushalt auf die Bekämpfung des Antisemitismus und die Unterstützung jüdischen Lebens in Niedersachsen zu setzen. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklären dazu: Philipp Raulfs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der Einsatz gegen Antisemitismus ist uns allen gleichermaßen eine Herzensangelegenheit. Er eignet sich nicht für die politische Auseinandersetzung. Wir verurteilen Antisemitismus in jeglicher Form und bedauern, dass es überhaupt Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben in Niedersachsen bedarf. Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die gestiegenen Zahl antisemitistischer Vorfälle und Straftaten zwingt uns, auf diesem Gebiet noch weiter nachzusteuern. Konkret stellen die Fraktionen 3,46 Millionen Euro für die zusätzliche Sicherung jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen zur Verfügung. Ulf Thiele, haushaltspolitischer...