Verfassungsschutz unter Beobachtung: Wie viele Fake-Accounts infiltrieren Berliner Bürger?

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) Drucksache 19 / 20 991 Schriftliche Anfrage vom 26. November 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2024) zum Thema: Verfassungsschutz unter Beobachtung: Wie viele Fake-Accounts infiltrieren Berliner Bürger? und Antwort vom 12. Dezember 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2024) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/20991 vom 26.11.2024 über Verfassungsschutz unter Beobachtung: Wie viele Fake-Accounts infiltrieren Berliner Bürger? _______________________________________________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft in Teilen den Kenntnisstand und die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin. Hierzu kann der Senat nur eingeschränkt öffentlich Auskunft geben. Zwar ist der durch Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verbürgte parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Der Informationsanspruch ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung begrenzt, und zwar insbesondere durch Grundrechte Dritter, das Staatswohl und den Schutz der Funktions- und...