Leitbild Verwaltungsstrukturreform 2019 Kostenobergrenze Funktionalreform

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2178Kleine Anfrage 934der Abgeordneten Kerstin Kircheis der SPD-Fraktion an die LandesregierungLeitbild Verwaltungsstrukturreform 2019: Kostenobergrenze Funktionalreform Im Vorschlag des Ministers des Innern und für Kommunales für den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 (DS 6/1788) wird unter 4.1 ausgeführt: ,,Die Landesregierung bekennt sich zur Finanzierungsverantwortung und ­pflicht (Konvexität) für neu übertragene Aufgaben. Angesichts der beschränkten Finanzmittel ist es für das Land nur möglich, Aufgaben in dem Umfang zu übertragen, wie dies in Summe unter Berücksichtigung von Gebühreneinnahmen nicht zu höheren Ausgaben des Landes für diese Aufgaben als im Jahr 2014 führt. Soweit die Landesregierung bereits Ausgabenreduzierungen und Stelleneinsparungen für die betroffenen Bereiche beschlossen hat, ist dies bei der Berechnung des Gesamtaufwandes mit zu berücksichtigen, d. h. in Abzug zu bringen."Ich frage die Landesregierung: In einer Anlage 2 des Vorschlages des Ministers des Innern und für Kommunales für den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 (Drucksache 6/1788) werden unter I. Funktionalreform in zwanzig Nummern Landesaufgaben benannt. Die Landesregierung schlägt vor, diese Aufgaben mit Wirkung zum 1. Januar 2020 auf die Kommunen übertragen. Nachdem die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen von der Landesregierung unter den eingangs zitierten Mehrbelastungsvorbehalt...