Landesmittel für Hochseejachten

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2146Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 756 der Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau AfD-Fraktion Drucksache 6/1797 Landesmittel für Hochseejachten Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 756 vom 22.06.2015: In 37 Fällen förderte das Land Brandenburg - so der Landesrechnungshof - Luxusjachten mit Steuergeldern. Bei einem Förderprogramm für Luxusjachten waren in den Jahren 2007 bis 2010 insgesamt 18,3 Millionen Euro ausgereicht worden. Kaum ein Arbeitsplatz wurde dabei geschaffen. Die Jachten selbst wurden und werden zu vierstelligen Wochenmieten verliehen. Angeblich wurde das Förderprogramm nach dem Bericht gestoppt. Jetzt kam heraus, dass in einem Fall die vierte und letzte Tranche von über 60.000 Euro im April 2015 ausgereicht wurde, als die Staatsanwaltschaft bereits schon fast ein halbes Jahr lang in dem Fall ermittelte. In einem aktuellen Fall vor dem Potsdamer Landgericht geht es um den Verdacht des Subventionsbetrugs. Zwei Unternehmer aus Rügen hatten am Zernsee in Werder geplant, einen Standort für 20 Hochseejachten aufzubauen, den das Land mit 1,25 Millionen förderte. Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum wurde bei der Landesinvestitionsbank der Antrag der beiden Unternehmer aus Rügen nicht hinreichend geprüft? 2. Warum wurde trotz der Ermittlungen noch die letzte Tranche im April 2015 gezahlt? 3. Wie viele weitere vermeintliche Hochseejachten muss der Steuerzahler derzeit noch in Brandenburg...