Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Landesregierung

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Mühlmann (AfD) und A n t w o r t 10.12.2024 Drucksache 8/194 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Landesregierung Das Grundgesetz bestimmt in seinem Artikel 22 Abs. 2: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“ Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: „Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, das Bundeswappen und die Nationalhymne. Unsere Staatssymbole stehen für die freiheitliche demokratische Tradition der Bundesrepublik Deutschland. Sie dienen der Identifikation der Bürger mit ihrem Staat.“ Anlässlich der im Jahr 2024 in der Bundesrepublik Deutschland ausgetragenen Fußball-Europameisterschaft sollten an Polizeifahrzeugen keine deutschen Staatssymbole zu sehen sein, weil damit der Staat angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 8/38 vom 17. Oktober 2024 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. Dezember 2024 beantwortet: Vorbemerkung: Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat vor der Fußball-Europameisterschaft 2024 eine Presseanfrage, ob in Anlehnung an das Bundesland Berlin, das...