Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften nach deutschem Recht inLändern ohne Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5567 18. Wahlperiode 14.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften nach deutschem Recht in Ländern ohne Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Jahren 2001 und 2005 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Es war eine Zwischenlösung auf dem Weg aus der Rechtslosigkeit über die Anerkennung hin zur Gleichstellung. Während Deutschland damit vor 14 Jahren noch eine moderne Gesellschaftspolitik in Europa verfolgte, muss man heute mit ansehen, wie viele Nachbarländer an Deutschland vorbeiziehen. Mehr als 20 Länder auf sechs Kontinenten erkennen inzwischen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an. Für Menschen, die eine Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht eingetragen haben, stellt sich nun die Frage nach der rechtlichen Würdigung ihrer Beziehung in den Ländern, die das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft haben bzw. gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen. Da eingetragene Lebenspartnerschaften keine Ehen sind und mit diesen im deutschen Recht nicht gleichgestellt sind, werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Ausland nicht als Ehepaar anerkannt. Da Staaten, die...