Meißner: „Fußfesseln für Frauenschläger zügig einführen“

Zum heutigen Tag gegen Gewalt an Frauen („Orange Day“) erklärt die CDU-Justizpolitikerin Beate Meißner:„Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Das hat die CDU bereits im Wahlkampf gefordert und entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. Notwendig ist dazu eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Deshalb sieht der Regierungsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor: Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, die Erweiterung von Kontakt- und Näherungsverboten zusammen mit der Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung von Frauenschlägern. Die Arbeit mit und an den Tätern kann auch ein Beitrag zum Schutz von Frauen sein, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.“Felix Voigt Pressesprecher