Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14224 20. Wahlperiode 17.12.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG) stammt aus dem Jahr 1991. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von kommunalem Abwasser und Abwasser bestimmter Industriebranchen zu schützen. Obwohl sich die Wasserqualität in der EU deutlich verbessert hat, war es an der Zeit, die Richtlinie nach über 30 Jahren zu aktualisieren. Das Europäische Parlament und der Rat hatten sich im Trilog auf Regeln für die Sammlung, Behandlung und Einleitung von kommunalem Abwasser verständigt. Dabei wird der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert, was zur Folge hat, dass mehr Klärwerke eine dritte und vierte Reinigungsstufe abhängig von der Einwohnerzahl einführen müssen. Neu ist zudem die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung. Die Kosmetik- und Pharmaindustrie wird dadurch künftig mit mindestens 80 Prozent an den verursachten Kosten der Abwasserbehandlung beteiligt. Da die Antwort der Bundesregierung vom 17. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/13039) noch viele Fragen offenließ, befragen wir die Bundesregierung nun erneut nach der offiziellen Zustimmung des Ministerrats am 5. November 2024 zu den Umsetzungsplänen der Richtlinie. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was...