Kostenträger für die Schneebeseitigung in Teilen der Straße Alt-Lübars

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Dietmann (CDU) Drucksache 19 / 20 968 Schriftliche Anfrage vom 26. November 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2024) zum Thema: Kostenträger für die Schneebeseitigung in Teilen der Straße Alt-Lübars und Antwort vom 6. Dezember 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2024) Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Herrn Abgeordneten Michael Dietmann (CDU) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/20968 vom 26.11.2024 über Kostenträger für die Schneebeseitigung in Teilen der Straße Alt-Lübars Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer hat im Jahr 2022 und 2023 die Schneebeseitigung für den Straßenabschnitt Alt-Lübars (zwischen Dorfanger und Quickborner Straße) beauftragt und wer hat dafür die Kosten übernommen? Frage 2: Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die anfallenden Kosten dafür (2022/2023) von wem übernommen? Frage 3: Wer hat die Beauftragung für 2024 übernommen und gab es diesbezüglich eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen? Wenn ja, welche ist das? Frage 4 Ist sichergestellt, dass es in diesem Winter eine Schneebeseitigung und Straßenreinigung in Alt-Lübars gibt? 1 Antwort zu den Frage 1-4: Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen...