Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14217 20. Wahlperiode 16.12.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Dr. Michael Kaufmann, Tobias Matthias Peterka, Bernd Schattner, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit A. Problem Am Sonntag den 26. März 2023 werden in Europa die Uhren umgestellt, von der Normalzeit auf die Sommerzeit. Die jährlichen Zeitumstellungen im Oktober und März hätten nach Willen der Bürger Europas längst abgeschafft werden sollen. Die EU-Kommission hatte im September 2018 vorgeschlagen, die saisonalen Zeitumstellungen zu beenden. Zuvor hatten dies einzelne Mitgliedsstaaten gefordert. In einer Umfrage der Kommission zur Sommerzeit, an der 4,6 Millionen Menschen teilgenommen hatten, votierten 84 Prozent für die Abschaffung jener Zeitumstellung(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_18_5302). Nach einer Bewertung der bestehenden Regelung zur saisonalen Zeitumstellung kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten am besten in der Lage sind, selbst zu entscheiden, ob sie die Sommer- oder Winterzeit dauerhaft beibehalten wollen (https://germany.representation.ec.europa.eu/zeitumstellung_de). B. Lösung Die Änderung des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheiten- und Zeitgesetz – EinhZeitG) sieht die Abschaffung der Anwendung der mitteleuropäischen...