Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5646 18. Wahlperiode 22.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland Im Dezember 2014 wurden drei mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltschaft festgenommen. In der Anklageschrift wird den zwei in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen sowie einem türkeistämmigen Deutschen „geheimdienstliche Agententätigkeit“ vorgeworfen. Bei dem in Untersuchungshaft sitzenden M. T. G. soll es sich um einen früheren Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan handeln. Der Unternehmer G. gehört demnach der Regierungspartei AKP an und bekleidete verschiedene Ämter in der türkischen Staatsbürokratie. Unter seiner Leitung sollen die beiden anderen mutmaßlichen Agenten „Informationen über in der Bundesrepublik lebende Landsleute und hiesige Organisationsstrukturen gesammelt“ haben, so die Generalbundesanwaltschaft. Medienberichten zufolge haben die mutmaßlichen Agenten kurdische Verbände, türkische Linksradikale, Angehörige der alevitischen Religionsgemeinschaft sowie die inzwischen in Opposition zu Recep Tayyip Erdoğan stehende Fethullah-Gülen-Bewegung ausgespäht. G. soll seine Order vom türkischen Geheimdienst MIT, dessen Chef,...