Finanzierung von Sicherungsmaßnahmen an den Außengrenzender Europäischen Union

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5647 18. Wahlperiode 22.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Dr. André Hahn, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung von Sicherungsmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union Seit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (EU) am 1. Juli 2013 beträgt die EU-Außengrenze auf dem Land 14 151 km, hinzu kommen noch einmal 48 000 km Küste. Die Aufrechterhaltung der von Kritikerinnen und Kritikern als „Festung Europa“ bezeichneten Abschottungsmaßnahmen kostet daher viel Geld. Nach Angaben des investigativen Datenprojekts „The Migrants Files“ haben die EU-Staaten für die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer seit dem Jahr 2000 rund 11,3 Mrd. Euro ausgegeben, für die gezielte Sicherung der Grenzen gegen „illegale“ Einwanderung weitere 1,6 Mrd. Euro (www.themigrantsfiles.com). Gezielte Grenzschutzmaßnahmen auf dem Land umfassen dabei auch die Errichtung von Grenzmauern und -zäunen entlang der EU-Außengrenzen, allein 77 Mio. Euro für Mauern und Zäune entlang der spanischen, griechischen und bulgarischen EU-Außengrenzen. Weitere Pläne zur Errichtung weiterer Zäune liegen bereits vor (z. B. www.stern.de/news2/eu-kritisiert-ungarische-plaenefuer-zaun-zu-serbien-6308370.html und...