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14.12.2024
Pressemitteilungen
Kein Sparhaushalt zulasten sehbehinderter Menschen!
TOP 23: Erhöhung des Landesblindengeldes (Drs 20/2732 (neu))
“Im Rahmen der Haushaltssitzungen kamen bemerkenswerte Erkenntnisse zum Landesblindengeld zutage. Wir haben alle feststellen müssen, dass 2,5 Millionen € für das Landesblindengeld nicht ausgegeben wurden.
Auf die Frage warum, merkte Staatssekretär Albig an, dass ja noch plötzlich ganz viele Berechtigte einen Antrag stellen könnten. Das wiederum provozierte ein deutliches Raunen und absolutes Unverständnis bei den Betroffenen, die ...
TOP 23: Erhöhung des Landesblindengeldes (Drs 20/2732 (neu)) “Im Rahmen der Haushaltssitzungen kamen bemerkenswerte Erkenntnisse zum Landesblindengeld zutage. Wir haben alle feststellen müssen, dass 2,5 Millionen € für das Landesblindengeld nicht ausgegeben wurden. Auf die Frage warum, merkte Staatssekretär Albig an, dass ja noch plötzlich ganz viele Berechtigte einen Antrag stellen könnten. Das wiederum provozierte ein deutliches Raunen und absolutes Unverständnis bei den Betroffenen, die in der Ausschusssitzung als Gäste dabei waren. Verständlich! Auf unsere Frage wie hoch das Blindengeld denn sein könnte, wenn der Haushaltstitel voll ausgeschöpft würde, sagte St Albig, dass das ca. 47€ mehr pro Person pro Monat bedeuten würde. Noch aus dem Ausschuss heraus, hat die Opposition einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, den Haushaltstitel zum Wohle der Betroffenen voll auszuschöpfen. Gestern legte die Koalition einen Antrag vor, der die Erhöhung des Blinden- und Taubblindengeldes dann von 25 € vorsieht. Also nicht die 47 €! Echt jetzt? Da sind dann immer noch 1,5 Mio. € im Haushaltsansatz übrig. Die Günther-Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob Sie wirklich hier auf dem Rücken der Blinden sparen wollen? Gleichzeitig tönen CDU-Kollegen in einer Besuchergruppe herum, dass das Land dafür jetzt noch einmal richtig Geld in die Hand nimmt…. Dabei wird gar nicht mehr Geld in die Hand genommen. Das Geld ist ja schon längst da. Mit dem Antrag der Koalition um...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 14.12.2024