Rülke und Hoher: Kretschmanns Prestigeprojekt ist Steuergeldverschwendung mit Ansage

Endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden. Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen der Landesregierung bezüglich des Lückenschlusses des Nationalparks Schwarzwald trägt den Titel „Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz?“. Grundlage ist eine Initiative der Fraktion (Drucksache 17 7933).   Dabei kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, besonders die Steuergeldverschwendung.   Er weist vor allem auf die problematische Signalwirkung hin, wenn in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Kapitalvernichtung von Landesvermögen betrieben werde – einzig, um ein ideologiegetriebenes Prestigeprojekte eines grünen Ministerpräsidenten zu vollenden, wie Rülke ausführt; „Dem Verkaufswert von 40 Millionen Euro für die Anteile an der Murgschifferschaft steht laut Gutachten des Landes ein Wert von bis zu 75 Millionen Euro gegenüber. Wenn das Land Staatsanteile unter ihrem Wert an die Murgschifferschaft verkauft, macht es natürlich ein Minusgeschäft. Derart verborgene Absprachen und geplante Steuergeldverschwendungen schwächen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes. Dies zeigt wieder einmal: Anstatt über eine Lockerung der Schuldenbremse nachzudenken, wie es Finanzminister Bayaz tut, wäre es fiskalisch besser, einfach die Vergeudung von Steuergeld einzustellen“.   Rülke machte zudem...