Sicherheitspaket: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Berlin, den 30.09.2024 Betreff: Kinderrechtliche Aspekte im „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Vertretende verschiedener Kinderrechtsorganisationen möchten wir unsere tiefe Besorgnis über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805) sowie über den derzeitigen migrationspolitischen Diskurs zum Ausdruck bringen. Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen. Zahlreiche Fachorganisationen haben sich bereits in Stellungnahmen u.a. zu den im Gesetzesvorschlag vorgesehenen pauschalen Leistungskürzungen geäußert und bewerten diese als nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Paritätische Gesamtverband, Pro Asyl, die Diakonie Deutschland oder auch die Evangelische und Katholische Kirche. Wir teilen diese Auffassung und fordern Sie daher eindringlich auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Untenstehend senden wir Ihnen einige aus unserer Sicht...