Kampf gegen illegal getunte Fahrzeuge von Autoposern verschärfen

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport zu Drucksache 17/9253 06. 06. 2019 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/9253 – Kampf gegen illegal getunte Fahrzeuge von Autoposern verschärfen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/9253 – vom 15. Mai 2019 hat folgenden Wortlaut: In Deutschland gehen mittlerweile mehrere Landespolizeien gezielt gegen Autoposer (Poser = Angeber) vor: beispielsweise in Hamburg die gleichnamige „Kontrollgruppe Autoposer“ oder auch „SOKO Autoposer“. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Gibt es auch in Rheinland-Pfalz spezielle Kontrolleinheiten, die gegen illegal getunte Fahrzeuge vorgehen? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie oft kam die neu geschaffene Möglichkeit zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei sehr jungen Fahrer von Luxusfahrzeugen, in deren Fälle der konkrete Verdacht bestand, dass diese ihren Lebensunterhalt mit Straftaten finanzieren, zur Anwendung (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2018 und 2019)? 3. Wie oft hat die Polizei die rheinland-pfälzischen Jobcenter und Agenturen für Arbeit über Sachverhalte in Kenntnis gesetzt, wenn Bezieher von Sozialleistungen im Besitz von Luxusfahrzeugen waren (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2018 und 2019)? 4. Wie oft hat die Polizei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern und die Zollverwaltung über Sachverhalte in Kenntnis gesetzt, wenn Bezieher von Sozialleistungen im Besitz von...