Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg – Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig

Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Bayernkoalition auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts verständigt. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek: „Gerecht, fair, einfach und nachhaltig – das Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen zeigt, dass wir bei schwierigen Themen gemeinsam Lösungen finden. Wir haben in vielen Gesprächen die Anregungen von Verbänden aufgenommen und setzen damit den im Koalitionsvertrag versprochenen Wassercent um. Was mir besonders wichtig ist: Die Erfassung ist bürokratiearm, einfach und effizient. Wir vertrauen der Bevölkerung, entlasten ohne zusätzliche Kontrollen die Verwaltung und überprüfen das Gesetz mit einem Praxischeck.“ Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl: „Unser Ziel war von Anfang an, einen unbürokratischen Wassercent einzuführen, der für jeden bezahlbar ist, aber einen entscheidenden Unterschied bei der Finanzierung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben und wasserschützerischen Maßnahmen macht. Unser Gesetzentwurf unterstützt das mit unserem Koalitionspartner...