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13.12.2024
Pressemitteilungen
Bayern: FREIE WÄHLER Fraktion 

Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg

München. Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Bayernkoalition auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentn...
München. Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Bayernkoalition auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts verständigt.  Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl: „Unser Ziel war von Anfang an, einen unbürokratischen Wassercent einzuführen, der für jeden bezahlbar ist, aber einen entscheidenden Unterschied bei der Finanzierung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben und wasserschützerischen Maßnahmen macht. Unser Gesetzentwurf unterstützt das mit unserem Koalitionspartner vereinbarte Ziel, nicht notwendige Bürokratie abzubauen. Wir leiten damit einen Paradigmenwechsel ein hin zu mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung des Einzelnen und weniger staatliche Kontrolle. Um die Gesetzgebung möglichst praktikabel auszugestalten, haben wir in das Gesetzgebungsverfahren einen Praxischeck integriert. Ich bin mir sicher: Mit unserem jetzt beschlossenen Konzept wird der Wassercent einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Wasserversorgung leisten.“ Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek: „Gerecht, fair, einfach und...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 13.12.2024