Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zu TOP 39amehr

Es gilt das gesprochene Wort! „Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben in Niedersachsen knapp 16.000 Beschäftigte in der Justiz, einschließlich des Justizvollzugs. Nahezu alle dieser Beschäftigten – von der Richterin bis zum Wachtmeister – arbeiten mit sehr hohem Engagement und einer herausragenden persönlichen Integrität für die Sache – und unsere Sache ist die Gerechtigkeit. Von diesen 16.000 Menschen steht nun ein einzelner Staatsanwalt im Fokus dieser aktuellen Stunde. Ein Staatsanwalt, der im Verdacht steht, sich strafbar gemacht zu haben. Ich wage mal zu behaupten, dass der Prozentsatz der schwarzen Schafe innerhalb der Justiz verhältnismäßig gering ist – aber es gibt sie und vermutlich wird es sie auch immer geben. Ich verwehre mich aber energisch dagegen, dass deswegen die gesamte niedersächsische Justiz aus politischem Kalkül oder für ein paar billige Klicks in den Dreck gezogen wird. Die niedersächsische Justiz ist die Garantin der Gerechtigkeit in unserem Land – das ist so und das wird auch so bleiben. Bei Neueinstellungen ist die Justiz schon aus Eigeninteresse stets bestrebt, nur die besten Bewerberinnen und Bewerber einzustellen – und das beinhaltet selbstverständlich auch die berechtigte Erwartung, dass sie sich jederzeit an Recht und Gesetz halten werden. Das geschieht durch strukturierte Einstellungsverfahren und das geschieht auch durch die Einholung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister. In der...