§ 34 und § 112 ,,Kontrolle der Verwaltung" Kommunalverfassung M-V und

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. November 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2906 5. Wahlperiode 06.11.2009 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD § 34 und § 112 „Kontrolle der Verwaltung“ Kommunalverfassung M-V und ANTWORT der Landesregierung Laut § 34 Abs. 3 und § 112 Abs.3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern kann jeder/jedes Gemeindevertreter-/Kreistagsmitglied schriftliche oder mündliche Anfragen an den Bürgermeister/Landrat stellen. Diese sind in einer angemessenen Frist zu beantworten. Die Gemeinden/Kreistage regeln in ihren Satzungen Näheres zur „angemessenen Frist“ und begrenzen diese auf einen bestimmten Zeitraum. 1. Sind die von den jeweiligen Gemeinden/Kreistagen begrenzten Zeiträume für eine Beantwortung in jedem Fall bindend (bitte alle rechtlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang benennen)? Gemäß §§ 34, 112 Absatz 3 Kommunalverfassung (KV M-V) trifft die Hauptsatzung nähere Regelungen zum Anfragerecht von Gemeindevertretern und Kreistagsmitgliedern. Die einschlägigen Hauptsatzungsbestimmungen sehen zur Bemessung der Antwortfrist in der Regel Soll-Vorschriften vor, die in atypischen Fällen überschritten werden können, wenn insbesondere ein besonderer Verwaltungsaufwand für die Antwort erforderlich wird. Drucksache 5/2906 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 2. Welche Möglichkeiten haben Gemeinde-/Kreistagsmitglieder,...