Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (Stichwahlwiedereinführungsgesetz)

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/61 5. Wahlperiode 09.11.2009 Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommu nalwahlgesetzes (Stichwahlwiedereinführungsgesetz) A. Problem und Regelungsbedürfnis Mit Mehrheit hat der Thüringer Landtag gegen Ende der 4. Legislatur periode die etablierten und anerkannten Stichwahlen bei den Wahlen für die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister abgeschafft. Gegen diese gesetzliche Neuregelung regte sich enormer Protest, weil die CDU-Landtagsfraktion die Gesetzesänderung infolge der Kommu nalwahlen des Jahres 2006 initiierte. Die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte benötigen auf grund ihrer starken kommunalrechtlichen Stellung eine breite Legitima tion durch die Wählerinnen und Wähler, die nur dadurch erreicht wer den kann, dass sich mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bewusst für einen Bewerber entscheidet. Im Zweifelsfall ist deshalb eine Stichwahl erforderlich. Die Abschaffung der Stichwahlen führt zudem in der mittel- und langfris tigen Tendenz zur Einschränkung der Demokratie. Bisher konnten zum ersten Wahlgang auch politische Parteien und Bewegungen sowie Ein zelbewerber kandidieren, die vergleichsweise geringe Aussichten auf ei nen Wahlerfolg hatten, aber im Interesse der demokratischen WillensbildungeindemokratischesAngebotandieWählerinnenundWähler unterbreiteten. Erst im zweiten Wahlgang verengte sich das politische Angebot auf zwei Bewerber. Mit der Abschaffung der...