Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/57 5. Wahlperiode 06.11.2009 Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen A. Problem und Regelungsbedürfnis Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Jahre 2005 ist es Sache der Länder, eigene Regelungen bei Studiengebühren zu treffen. Demo graphische Prognosen zeigen, dass Thüringen in Zukunft mehr Studie rende und akademische Fachkräfte benötigt. Aber in keinem anderen Industrieland hängen die Bildungschancen von Kindern und jungen Er wachsenen so stark vom Einkommen der Eltern ab wie in Deutschland. Bedarfsgerechte Finanzierung und die Herstellung von Chancengleich heit bei den Bildungszugängen sind darum notwendig. B. Lösung Durch die Ergänzung des Artikels 28 der Verfassung des Freistaats Thü ringen sollen finanzielle Hürden des Zugangs zu Hochschulen in Form der allgemeinen Studiengebühren ausgeschlossen werden, um den frei en und gleichen Zugang zu Hochschulen allen zu ermöglichen, die die Berechtigung zum Hochschulzugang erworben haben - unabhängig von ihrem sozialen bzw. finanziellen Hintergrund. Die Änderung konkretisiert auch die Vorgaben des Artikels 20 der Verfassung des Freistaats Thü ringen für einen freien und gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen. C. Alternativen Im Rahmen des Gesetzesziels keine D. Kosten Da in Thüringen solche allgemeinen Studiengebühren noch nicht erho ben werden, entstehen durch die Verankerung des Verbots von allgemei nen Studiengebühren in...