Dokumente
Deutschland Bundesländer Thüringen Landtag Dokumente
13.11.2009
Antrag
N Immunität von Abgeordneten des Thüringer Landtags
THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/68
5. Wahlperiode 10.11.2009
Antrag
der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP
und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Immunität von Abgeordneten des Thüringer Landtags
1. Der Thüringer Landtag genehmigt auf der Grundlage des Artikels 55
Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen i.V.m. § 104 Abs. 2
GO für die Dauer dieser Wahlperiode
a) die Durchführung von Verfahren, insbesondere Ermittlungsverfah
ren, gegen Abgeordnete wegen Straftaten, soweit es sich dabei
um...
Der Zustand des Links zum externen Dokument wird überprüft...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 13.11.2009
Der Zustand des Links zum externen Dokument wird überprüft...