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13.11.2009
Antrag
der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 

N Immunität von Abgeordneten des Thüringer Landtags

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/68 5. Wahlperiode 10.11.2009 Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Immunität von Abgeordneten des Thüringer Landtags 1. Der Thüringer Landtag genehmigt auf der Grundlage des Artikels 55 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen i.V.m. § 104 Abs. 2 GO für die Dauer dieser Wahlperiode a) die Durchführung von Verfahren, insbesondere Ermittlungsverfah ren, gegen Abgeordnete wegen Straftaten, soweit es sich dabei um...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 13.11.2009