Zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuereinnahmen sichern -

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuereinnahmen sichern - Steuersystem modernisieren Drucksache 18/1191 A. Beschlussempfehlung Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum 1. mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, Nr. 1 und die Nrn. 3 bis 6 abzulehnen, 2. mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Stimmenthaltung der SPD und der LINKEN, Nr. 2 abzulehnen. B. Bericht 1. Der Dringliche Entschließungsantrag war dem Haushaltsausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, in der 24. Plenarsitzung am 8. Oktober 2009 überwiesen worden. 2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Dringlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. November 2009 behandelt und dem Haushaltsausschuss mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN vorgeschlagen, dem Plenum die Ablehnung der Nr. 1 und der Nrn. 3 bis 6 zu empfehlen, sowie mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD vorgeschlagen, dem Plenum die Ablehnung der Nr. 2 zu empfehlen. 3. Der Haushaltsausschuss hat sich mit dem Dringlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. November 2009 befasst und ist zu dem unter A genannten Votum...