Visumspflicht für Bürger aus Westbalkanstaaten

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2157Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 846 der Abgeordneten Thomas Jung und Steffen Königer der AfD-Fraktion Drucksache 6/1990Visumspflicht für Bürger aus WestbalkanstaatenWortlaut der Kleinen Anfrage 846 vom 08.07.2015: Die unzureichende Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 661 vom 22.05.2915 führte zur Verwirrung über die tatsächlich in Brandenburg betriebene Abschiebungspraxis bezüglich Bürger aus den Westbalkanstaaten ­ insbesondere Albanien. Es kommen immer mehr Menschen aus diesen Staaten, wie man den Veröffentlichungen der BAMF entnehmen kann. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Unterstützt die Landesregierung die Forderung des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, ab September 2015 Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Drittstaaten zu erklären? 2.) Wenn Frage 1 mit ,,nein" beantwortet wird, warum nicht? 3.) Wie positioniert sich die Landesregierung zu einer Einführung der Visa-Pflicht für Menschen, die aus Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien nach Deutschland einreisen?Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Unterstützt die Landesregierung die Forderung des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, ab September 2015 Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Drittstaaten zu erklären? Frage 2: Wenn Frage 1 mit ,,nein" beantwortet wird, warum nicht?zu den Fragen 1 und 2: Die...