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13.11.2009
Empfehlungender Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
BundesratDrucksache790/0913.11.09Empfehlungender AusschüsseRzu Punkt ... der 864. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2009Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtDer Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: a) Verfassungsbeschwerde des Herrn K. W. 1. unmittelba...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 13.11.2009