Fortgesetzte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Imagekampagne Wann legt die Landesregierung endlich alle Karten auf den Tisch?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10103 13.11.2009 Datum des Originals: 13.11.2009/Ausgegeben: 13.11.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3656 der Abgeordneten Sylvia Löhrmann Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fortgesetzte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Imagekampagne - Wann legt die Landesregierung endlich alle Karten auf den Tisch? Seit Oktober 2005 sind die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der sogenannten Imagekampagne der Staatskanzlei mehrfach Anlass von politischen Auseinandersetzungen sowohl im Hauptausschuss als auch in der Fragestunde des Plenums des Landtags NRW gewesen. Zuletzt hat sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 12. November 2009 mit der Thematik befasst. Dabei hat Minister Krautscheid erstmals eingeräumt, dass die - in der von Abteilungsleiter III im Oktober 2005 erstellten Vorlage für den Ministerpräsidenten - angeregten Veranstaltungsformate u. ä. als 'Imagekampagne' durchgeführt worden sind. Minister Krautscheid legte allerdings großen Wert auf die Feststellung, dass sich der Begriff 'Imagekampagne' ausdrücklich auf das Land und nicht auf den Ministerpräsidenten beziehe. Gleichwohl steht seine Aussage im...