Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (Schornsteinfeger-Zuständigkeitsgesetz ­ SchfZuG)

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 5349 28. 10. 2009Gesetzentwurfder LandesregierungGesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (Schornsteinfeger-Zuständigkeitsgesetz ­ SchfZuG)A. Zielsetzung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die für den Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zuständigen Behörden bestimmt werden.B. Wesentlicher Inhalt Die Zuständigkeitsregelung folgt der bisherigen Aufteilung der Zuständigkeit zwischen dem Regierungspräsidium Stuttgart als Vorort-Präsidium für das gesamte Land und den unteren Verwaltungsbehörden. Demnach soll auch künftig das Regierungspräsidium Stuttgart die Besetzung der Bezirke und die Aufgaben der Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde übernehmen. Die unteren Verwaltungsbehörden sollen für alle übrigen Aufgaben im Schornsteinfegerrecht zuständig sein.C. Alternativen Keine.D. Kosten für die öffentlichen Haushalte Verwaltungskosten für den Vollzug des Schornsteinfegerrechts.E. Kosten für Private Keine.Eingegangen: 28. 10. 2009 / Ausgegeben: 16. 11. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 5349Staatsministerium Baden-Württemberg MinisterpräsidentStuttgart, den 27. Oktober 2009An den Präsidenten des Landtags von Baden-WürttembergSehr geehrter Herr Landtagspräsident, als Anlage übersende ich gemäß Artikel 59 Abs. 1 der Landesverfassung den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über...