Errichtung einer Haushaltsstrukturkommission

Drucksache 15/3971 05. 11. 2009 A n t r a g der Fraktion der CDU Errichtung einer Haushaltsstrukturkommission Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. November 2009 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Der Landtag Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, baldmöglichst eine Haushaltsstrukturkommission zu bilden mit der Aufgabe, die Ausgabestrukturen des Landes mit denen der anderen Bundesländer zu vergleichen, um daraus Maßstäbe und Möglichkeiten zu ermitteln, Ausgaben der künftigen Landeshaushalte auf den Prüfstand zu stellen und ggf. einzuschränken. Der Haushaltsstrukturkommission sollen Mitglieder der Landesregierung, kommunale Wahlbeamte als Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften und unabhängige wissenschaftliche Experten angehören. Die Haushaltsstrukturkommission soll regelmäßig einen Zwischenbericht zum Beginn des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt vorlegen. Der Abschlussbericht soll dem Landtag zusammen mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt und dem neuen Finanzplan (mittelfristige Finanzplanung) vorgelegt werden. Für die Fraktion: Christian Baldauf