Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung ­ LHO ­)

Drucksache 15/3994 09. 11. 2009 U n t e r r i c h t u n g durch den Minister der Finanzen Über- und außerplanmäßigeAusgaben von erheblicher finanziellerBedeutung (§37Abs.4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung – LHO –) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. November 2009 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Schreiben des Ministers der Finanzen an den Präsidenten des Landtags vom 9. November 2009: Gemäß § 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz teile ich mit, dass ich nach § 37 Abs. 1 LHO meine Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe im Kapitel 20 02 – Allgemeine Bewilligungen apl. Titel 671 01 – Anteil des Lands an dem Landesfonds A/H1N1 zur Bekämpfung der Influenzapandemie – in Höhe von 833 208 EUR erteilt habe. Anteilige Einsparungen erfolgen aus dem Deckungsbereich der Hauptgruppe 4 der betroffenen Ressorts. Der Bewilligung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2009 hat das Bundeskabinett der Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza (A/H1N1) zugestimmt. Nach den Bestimmungen dieser Verordnung – werden auf Landesebene oder länderübergreifend Fonds eingerichtet, an denen sich die gesetzlichen Krankenkassen zu beteiligen haben, – sollen die Gesamtkosten der Impfung (dazu gehören insbesondere die Sachkosten und die Kosten für die Aufklärung der zu impfenden Person, für die Verabreichung des Impfstoffs sowie für die medizinische Dokumentation) in der Regel einen Betrag von 28 Euro...