Gesetzentwurf der Landesregierung ­ Drucksache 15/3825 ­ Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2009/ 2010 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009/2010)

Drucksache 15/3986 zu Drucksache 15/3825 zu Drucksache 15/3975 10. 11. 2009 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. November 2009 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: Der Gesetzentwurf wird entsprechend beigefügter Deckblätter geändert. Für die Fraktion: Herbert Mertin Ä n d e r u n g s a n t r a g der Fraktion der FDP zu der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/3975 – zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3825 – Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2009/ 2010 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009/2010) Drucksache 15/3986 Landtag Rheinland-Pfalz − − 15.Wahlperiode In dasZweite Nachtragshaushaltsgesetz wird der Einzelplan09 (Ministerium fürBildung,Wissenschaft,Jugend undKultur) einbezogen und nach Maßgabe folgender Bestimmungen geändert: Kapitel: 0919 Titel/Untertitel: 63304 neu Titelbezeichnung: Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse zur Einführung einer generellen Lernmittelfreiheit Erläuterungen: Als erster Schritt im Zuge einer vollständigen Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler werden Mittel für eine Erstausstattung für dieGrundschulen bereitgestellt. Die voraussichtlichenKosten für eine Implementierung in allenGrundschulen des Landes betragen etwa 10 Mio. Euro. Begründung: Ein System der generellen Lernmittelfreiheit sollte sinnvoll und konsequent von unten nach oben aufgebaut werden. Dies ermöglicht es,Schülerinnen und...