Des Wirtschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses

19. WAHLPERIODE NR. 19/18,19/38 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses Sitzungsdatum: 12. November 2009 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 151 Sitzungsdauer: 17:01 Uhr bis17.48 Uhr Vorsitz: Abg. Aygül Özkan (CDU), Abg. Roland Heintze (CDU) Schriftführung: Abg. Arno Münster (SPD), Abg. Thomas Völsch (SPD) i.V. Sachbearbeitung: Dörte Stoll ____________________________________________________________ Tagesordnung: 1. Drs. 19/4484 a) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie und über weitere Rechtsanpassungen b) Änderung des Haushaltsplans 2009/2010 (Senatsantrag) - Der Wirtschaftsausschuss ist federführend, der Haushaltsausschuss ist mitberatend. - 2. Drs. 19/4453 Neustrukturierung der Frühphasenfinanzierung von technologieorientierten Unternehmensgründungen in Hamburg durch Einrichtung eines Beteiligungsfonds zur Förderung junger, innovativer Unternehmen, Bereitstellung des erforderlichen Know-hows für das Fondsmanagement durch vollständige Überführung der MAZ level one GmbH (MAZ) in städtisches Eigentum, Verwaltung des Fondsvermögens durch die MAZ Beteiligungsfonds GmbH als zu gründendes 100%iges Tochterunternehmen der MAZ (Senatsantrag) - Der Haushaltsausschuss ist federführend, der Wirtschaftsausschuss ist mitberatend. - 3. Verschiedenes WirtschaftsA Nr. 19/18 und HaushaltsA Nr. 19/38 - 2 - Anwesende: I. Ausschussmitglieder des Wirtschaftsausschusses Abg. Barbara Ahrons (CDU) Abg....