Zur Regelung der Informationsfreiheit in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1850 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Integration Hannover, den 12.11.2009 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Informationsfreiheit in Niedersachsen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1474 Berichterstatterin: Abg. Pia-Beate Zimmermann (LINKE) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration empfiehlt dem Landtag, 1. den Gesetzentwurf abzulehnen und 2. die in die Beratungen einbezogene Eingabe 00955 für erledigt zu erklären. Reinhold Coenen Vorsitzender (Ausgegeben am 16.11.2009)