Prüfungen der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer und personelle Konsequenzen bei der HSH Nordbank

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4594 19. Wahlperiode 20.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Völsch (SPD) vom 13.11.09 und Antwort des Senats Betr.: Prüfungen der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer und personelle Konsequenzen bei der HSH Nordbank Laut einer Pressemitteilung der HSH Nordbank hat sich deren Aufsichtsrat am 10. November 2009 mit dem Rechtsgutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP befasst, das der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Peiner im April 2009 in Auftrag gegeben hatte (vergleiche Drs. 19/3411, 19/3783, 19/4295 und 19/4507). Die Anwaltssozietät hatte geprüft, ob Vorstände der Bank in vollem Umfang ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erfüllt haben. Die Bank hat ferner darüber informiert, der Aufsichtsrat habe die Bestellung der Vorstandsmitglieder Jochen Friedrich und Peter Rieck widerrufen. Zudem seien bei zwei weiteren früheren Vorstandsmitgliedern, Hartmut Strauß und Eckehard Dettinger-Klemm, Pflichtverletzungen festgestellt worden. Auch in diesen Fällen, so die Pressemitteilung der Bank, werde der Aufsichtsrat das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen prüfen. Ich frage den Senat: Das vom Aufsichtsrat der HSH Nordbank (HSH) am 9. April 2009 in Auftrag gegebene Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP wurde dem Aufsichtsrat übergeben und von diesem am 10. November 2009 beraten. Das für die Freie und Hansestadt Hamburg in den Aufsichtsrat...