Entschließung des Verkehrslärmschutz

BundesratDrucksache 17.11.09834/09Antragdes Landes Rheinland-PfalzEntschließung des VerkehrslärmschutzBundesrateszuVerbesserungenbeimDer Ministerpräsident des Landes Rheinland-PfalzMainz, den 17. November 2009An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt BremenSehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, beim Bundesrat den in der Anlage mit Begründung beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz einzubringen. Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 864. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2009 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Kurt BeckVertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 834/09 Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim VerkehrslärmschutzDer Bundesrat möge beschließen: Straßenverkehrslärm 1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen um mindestens 3 dB(A) zu senken. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung weiterhin auf, die Senkung bereits im Jahr 2010 vorzunehmen und die hierfür erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt einzustellen. 3. Der Bundesrat nimmt dabei Bezug auf die in der abgelaufenen 16....