Dokumente
Deutschland Bundesländer Saarland Landtag Dokumente
18.11.2009
ANTRAG
Betr.: Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/17ANTRAGder CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion der DIE LINKE.-Landtagsfraktion der FDP-Landtagsfraktion der B90/Grüne-Landtagsfraktionbetr.: Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen LandtagesDer Landtag wolle beschließen:Die Geschäftsordnung des saarländischen Landtages wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Neben den durch die Verfassung oder das Gesetz über den Landtag des Saarlandes vorge...
LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/17ANTRAGder CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion der DIE LINKE.-Landtagsfraktion der FDP-Landtagsfraktion der B90/Grüne-Landtagsfraktionbetr.: Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen LandtagesDer Landtag wolle beschließen:Die Geschäftsordnung des saarländischen Landtages wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Neben den durch die Verfassung oder das Gesetz über den Landtag des Saarlandes vorgeschriebenen Ausschüssen bildet der Landtag folgende ständige Ausschüsse: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 8. 9. 10. 11. Ausschuss für Europaangelegenheiten sowie für Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates Ausschuss für Inneres und Datenschutz Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr und einen Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung.Ausgegeben: 17.11.2009bitte wendenDrucksache 14/17Landtag des Saarlandes- 14. Wahlperiode -2.§ 44 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,§ 44 Redezeit(1) Der Landtag gibt sich eine Redezeitordnung unter Berücksichtigung der Stärke der Fraktionen Für jeden Punkt der Tagesordnung gilt grundsätzlich eine Gesamtredezeit von von von von von auf...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 18.11.2009