Änderung der Landeshaushaltsordnung bezüglich auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg gewählter oder entsandter Mitglieder von Aufsichtsorganen von Unternehme

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4613 19. Wahlperiode 24.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Völsch (SPD) vom 17.11.09 und Antwort des Senats Betr.: Änderung der Landeshaushaltsordnung bezüglich auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg gewählter oder entsandter Mitglieder von Aufsichtsorganen von Unternehmen In seiner Mitteilung an die Bürgerschaft in Drs. 19/4559 legt der Senat einen Entwurf für eine Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) vor. Darin erhält – um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Verhältnis der Mitglieder der Aufsichtsorgane zur Freien und Hansestadt Hamburg zu erhöhen – § 65 Absatz 5 LHO folgende Fassung: „Die auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Landes zu berücksichtigen und die zur Wahrnehmung der Aufgabe der Beteiligungsverwaltung erforderlichen Berichte der zuständigen Behörde zu erstatten.“ Die bisherige Fassung enthielt eine Soll-Vorschrift bezüglich der Berücksichtigung staatlicher Interessen und keine Regelung zur Berichterstattung: „Die zuständige Behörde soll darauf hinwirken, dass die auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen staatlichen Interessen berücksichtigen.“ Ich frage den Senat: Mit der Gesetzesänderung...