Änderung der zeitlichen Befristung im Untersuchungsausschuss Spreedreieck

Drucksache 16/280918.11.200916. WahlperiodeAntragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDPÄnderung der zeitlichen Befristung im Untersuchungsausschuss SpreedreieckDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:1. In Nummer II Absatz 1 Satz 2 und 3 des Beschlusses über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100 ­ 103, vom 11. September 2008 (Drs. 16/1730) werden die Sätze: ,,Die Beweisaufnahme soll bis zum 31. Dezember 2009 beendet werden. Dem Plenum ist bis zum 31. März 2010 ein Abschlussbericht vorzulegen." durch die Sätze ,,Die Beweisaufnahme soll bis zum 30. Juni 2010 beendet werden. Dem Plenum ist bis zum 30. November 2010 ein Abschlussbericht vorzulegen." ersetzt. 2. Nummer II Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:: Diese beträgt für die Dauer des Untersuchungsausschusses, jedoch längstens bis zum 30. November 2010, bis zu 37.500 Euro jährlich; § 19 Abs. 1 des Fraktionsgesetzes gilt entsprechend.Begründung Die Änderung soll die zeitliche Befristung der Beweisaufnahme und der Vorlage des Abschlussberichtes verlängern. Angesichts der Menge an Beweismitteln, ist der Untersuchungsauftrag innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist nicht zu erfüllen. Insbesondere hinsichtlich der Vielzahl von bereits beantragten ZeugenDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über...