Entwicklung des Ländlichen Raum im Fokus behalten!

Auch künftige EU-Finanzpolitik muss die Regionen unterstützen Auf einer Veranstaltung des Deutschen Landkreistages hat sich Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt heute (6. Dezember 2024) erneut für eine gesicherte Finanzierung der Ländlichen Räume ausgesprochen. Die Mittel für ihre Entwicklung müssten den Regionen direkt zur Verfügung gestellt werden, nicht zentral über die jeweiligen Mitgliedsstaaten. Bereits im Oktober waren Überlegungen der EU-Kommission bekannt geworden, dass im Zuge von Änderungen des EU-Haushalts ein Großteil der Gelder nicht mehr über EU-Programme an die Regionen gehen. Sie sollen stattdessen über nationale Ausgabepläne an die Mitgliedstaaten verteilt werden. Staatsminister Schmidt: »Ich sehe in diesen Plänen eine große Gefahr. Wenn es so kommen sollte, dann wären Kürzungen vorprogrammiert. Das würde viele Projekte in Gefahr bringen, die wir in Sachsen mit so erfolgreichen Programmen wie LEADER, Vitale Dorfkerne oder den Regionalbudgets unterstützen. Auch hätten Kommunen und Regionen deutlich weniger Mitspracherecht, wie die Mittel eingesetzt werden. Dabei haben sich gerade die Entscheidungen in den Regionen bewährt. Unsere Erfahrungen zeigen es deutlich: Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo die Gelder benötigt werden und wie sie ihre Regionen mit guten Ideen entwickeln können. Deshalb sollte es auch künftig so sein, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit den Regionen Europas die Mittel verwaltet.« Schmidt...