Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/58 17. Wahlperiode 18.11.2009 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Antrag der Fraktion der SPD Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein Drucksache 17/ 12 Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zeitnah einen Plan zur Haushaltskonsolidierung bis 2020 vorzulegen, der eine sachgerechte Beratung und Beschlussfassung über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ermöglicht. Der Plan soll insbesondere Prognosen und Projektionen zur Entwicklung der Einnahmen des Landes, der Ausgaben aus Landesmitteln, der Schulden, der Personalaufwendungen, der Zuwendungen und Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Investitionen aus Landesmitteln enthalten. Darüber hinaus fordert der Landtag die Landesregierung auf, auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung 2010 den langfristigen Abbaupfad zur Einhaltung der Schuldenbremse in 2020 und darauf aufbauend die mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Tobias Koch Katharina Loedige und Fraktion und Fraktion