Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern hier: weniger Bürokratie für die Energiewende in Bayern – Trafostationen, Strom- speicher und Wärmeleitungen genehmigungsf...

19. Wahlperiode 18.11.2024 Drucksache 19/4033 Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn, Doris Rauscher, Markus Rinderspacher, Arif Taşdelen, Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Gross, Horst Arnold, Nicole Bäumler, Martina Fehlner, Christiane Feichtmeier, Harry Scheuenstuhl, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Waldmann, Katja Weitzel und Fraktion (SPD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern hier: weniger Bürokratie für die Energiewende in Bayern – Trafostationen, Stromspeicher und Wärmeleitungen genehmigungsfrei stellen (Drs. 19/3617) Der Landtag wolle beschließen: § 4 wird wie folgt geändert: 1. Nach Nr. 4 wird folgende Nr. 5 eingefügt: „5. Art. 57 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert: a) Buchst. b wird wie folgt gefasst: „b) Anlagen, die der Telekommunikation und der öffentlichen Versorgung mit Gas oder Öl dienen, mit einer Höhe bis zu 5 m und einer Fläche bis zu 10 m2,“. b) Folgender Buchst. c wird angefügt: „c) Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wärme oder Elektrizität einschließlich Trafostationen und Speicher dienen,““. 2. Die bisherigen Nrn. 5 bis 10 werden die Nrn. 6 bis 11. Begründung: Um das bayerische Klimaneutralitätsziel der Staatsregierung bis 2040 erreichen zu können, müssen der Ausbau der Versorgungsnetze mit Strom und Wärme sowie entsprechende Speichermöglichkeiten in Bayern erheblich beschleunigt werden. Dies ist nicht nur erforderlich, um die...