Erfolgreiches Referendum in der Gemeinde Gubin gegen neue Tagebaue

Landtag Brandenburg Drucksache 5/54 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 19 der Abgeordneten Monika Schulz CDU-Fraktion an die Landesregierung Erfolgreiches Referendum in der Gemeinde Gubin gegen neue Tagebaue Das Referendum gegen neue Tagebaue in der Gemeinde Gubin (Republik Polen) war erfolgreich. Laut Bericht der Lausitzer Rundschau vom 12.11.2009 stimmten 1855 Wahlberechtigte für den Antrag gegen die neuen Tagebaue, 874 Menschen sprachen sich für die Tagebaue aus. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung das Votum der grenznahen Gemeinde Gubin in Bezug auf die Weiterführungspläne bzw. den Neuaufschluss des Tagebaus „Jänschwalde Nord“ mit der Devastierung der drei Dörfer Kerkwitz, Grabko und Atterwasch? Datum des Eingangs: 18.11.2009 / Ausgegeben: 19.11.2009