PPP-Projekt gescheitert - Von Bayern lernen ...

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1875 Dringliche Anfrage Fraktion DIE LINKE Hannover, den 03.11.2009 PPP-Projekt gescheitert - Von Bayern lernen ... Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat jetzt das PPP-Projekt für die Justizvollzugsanstalt Gablingen beendet, weil nach den dort gewonnenen Erkenntnissen der Neubau eines Gefängnisses in dieser Finanzierungsform den Staat letztlich teurer kommt als ein Bau in herkömmlicher Weise in staatlicher Regie. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums hat hierzu gegenüber dem Neuen Deutschland erklärt: „Ein maßgeblicher Grund sind die teurer gewordenen Kredite für die Privatwirtschaft.“ Der Staat komme jetzt günstiger an das Geld, was auch ein Ergebnis der niedrigen Kreditzinsen in der Wirtschaftskrise ist (ND vom 2. November 2009). Die neue Justizvollzugsanstalt in Gablingen ist für 604 Gefangene geplant, der Baubeginn war für Februar 2010 vorgesehen. Ein privater Investor sollte die Haftanstalt bauen, finanzieren und 20 Jahre lang auch teilweise unterhalten. Dafür hätte der Freistaat jährlich etwa 10 Millionen Euro überweisen müssen. Bei der Entscheidung des bayerischen Haushaltsausschusses wird wohl auch eine Rolle gespielt haben, dass das in Bayern bereits errichtete PPP-Modell des Frauengefängnisses von München- Stadelheim größere Probleme hervorgebracht hat. Nach Auskunft des bayerischen Justizministeriums gebe es sicherheitsrelevante Mängel und intensiven Nachbesserungsbedarf. Der...