BVerwG 7 C 4.23 - Urteil

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 7 C 4.23 3a A 37/23 Verkündet am 12. September 2024 ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache ECLI:DE:BVerwG:2024:120924U7C4.23.0 hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2024 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer, Dr. Günther, Dr. Tegethoff und Dr. Löffelbein für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. G r ü n d e : I Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Be- 1 einträchtigung des Landschaftsbildes durch vier Windenergieanlagen. Mit Bescheid vom 29. Mai 2020, geändert durch Bescheid vom 12. August 2020, 2 erteilte der Beklagte der Rechtsvorgängerin der Klägerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung u. a. für die Errichtung von vier Windenergieanlagen. Mit der Inhalts- und Nebenbestimmung Ziff. IV.6.17 des Bescheides setzte der Beklagte für jede dieser Windenergieanlagen für Eingriffe in Natur und Landschaft eine Ersatzzahlung von jeweils insgesamt...