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05.12.2024
Pressemitteilungen
Bundesministerium der Finanzen 

30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2024

05.12.2024 30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2024 Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen und innerstaatlichen Herausforderungen Der Stabilitätsrat tagte am 5. Dezember 2024 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, und der Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen. Er kam in der Sitzung mit seinen Beschlussfassungen zur Einhaltung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie zur Haus...
05.12.2024 30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2024 Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen und innerstaatlichen Herausforderungen Der Stabilitätsrat tagte am 5. Dezember 2024 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, und der Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen. Er kam in der Sitzung mit seinen Beschlussfassungen zur Einhaltung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie zur Haushaltsüberwachung zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen zwei seiner wichtigen Überwachungsaufgaben nach. Zudem schlossen der Stabilitätsrat und die Freie Hansestadt Bremen eine Vereinbarung zu einem Sanierungsprogramm für den Bremer Haushalt. Herausfordernde Zeiten für die Haushaltspolitik von Bund und Ländern Einig waren sich Bundes- und Ländervertreterinnen und -vertreter darüber, dass die Aufstellung tragfähiger Haushalte – und damit die Einhaltung der vom Stabilitätsrat überwachten Regeln und Kennziffern – zunehmend schwieriger würde. Deutschland stehe vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen etwa mit Blick auf die Stärkung des Wachstumspotenzials der deutschen Volkswirtschaft. Hierzu gehöre auch die Finanzierung der dafür notwendigen öffentlichen Investitionen. „Die Arbeit des Stabilitätsrats leistet einen wichtigen Beitrag zur finanzpolitischen Stabilität Deutschlands. Auch im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts spielt der...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 05.12.2024