Zuwendungen zum Umbau des ZOB Bergedorf

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4638 19. Wahlperiode 18.11.09 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Elke Badde, Dr. Andreas Dressel, Metin Hakverdi, Dr. Mathias Petersen, Dr. Martin Schäfer, Dr. Monika Schaal, Andrea Rugbarth, Thomas Völsch (SPD) und Fraktion zur Drs. 19/4488 Betr.: Zuwendungen zum Umbau des ZOB Bergedorf Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2009 über die Drs. 19/3443 „Haushaltsjahr 2009, Einwilligung zum Eingehen von Verpflichtungen in Höhe von 41,6 Mio. Euro beim Titel 6300.891.27 „Zuwendungen zum Umbau des ZOB Bergedorf“ sowie nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen nach § 37 Absatz 4 LHO“ beraten. Der Senat bezeichnete den Ablauf der lnvestitionsmaßnahme, der mit erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten verbunden ist, als „unerfreulich“. Aus diesem Grund habe er den Rechnungshof gebeten, das Vorhaben im Nachhinein einer Prüfung zu unterziehen, um „daraus zu lernen“. Schon in der Beratung des Haushaltsauschusses wurde deutlich, dass die Planungs- und Realisierungsschritte zum Umbau des ZOB Bergedorf mit den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung nicht vereinbar sind. Der Haushaltsausschuss hat darum gebeten, dass ihm der Prüfungsbericht des Rechnungshofes zur Kenntnis gegeben wird. In Drs. 19/3443 wird dargelegt, dass seitens der Realisierungsgesellschaft VHH beziehungsweise des Projektsteuerers schwere Fehler in der...