Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2009 über 18 Eingaben mit 19 Anliegen beraten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4428 19. Wahlperiode 17.11.09 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Jens Grapengeter Schriftführung: Antje Möller 1. Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2009 über 18 Eingaben mit 19 Anliegen beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Die Eingabe mit einem * betrifft mehrere Anliegen. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Alle Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. 2. Im Falle der Eingabe Nummer 677/06, Vorzeitige Ansprüche aus den im Versorgungsausgleich erworbenen Rechten, hatte die Bürgerschaft am 19.04.2007 (Bericht Drucksache 18/6003) beschlossen, die Eingabe dem Senat als „Stoff für künftige Prüfung“ zu überweisen. Nach Auffassung der Bürgerschaft sollte geprüft werden, inwieweit nach Inkrafttreten der Strukturreform des Versorgungsausgleichs eine Änderung des Landesversorgungsrechts erfolgen soll. Der Senat gibt dazu folgenden weiteren Zwischenbescheid ab: „Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 und 16. Oktober 2008 sowie mit der Stellungnahme des Senats vom 13. März 2009 zur Eingabe 78/09 hatte der Senat dem Eingabenausschuss über die von der Bundesregierung seinerzeit beabsichtigte Strukturreform des Versorgungsausgleichs berichtet....