Lärm durch Laubbläser ­ was unternimmt die Umwelthauptstadt dagegen? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4628 19. Wahlperiode 24.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom 18.11.09 und Antwort des Senats Betr.: Lärm durch Laubbläser – was unternimmt die Umwelthauptstadt dagegen? (II) Mit der Drs. 19/4281 hatte ich bereits nach Maßnahmen und Regelungen bezüglich des durch Laubbläser ausgehenden Lärms gefragt. Hierin wird ausgeführt, dass der Einsatz von Laubbläsern und Laubsammlern in Wohngebieten an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an Werktagen von 17 bis 9 Uhr und von 13 bis 15 Uhr verboten ist. Nachdem eine Bürgerin nun um 7.30 Uhr vom Lärm eines Laubbläsers gestört wurde, teilte ihr das zuständige Bezirksamt mit, dass es offenbar für die Stadtreinigung Hamburg eine Ausnahmegenehmigung gibt, nach der auch vor 9 Uhr Laubbläser zum Einsatz kommen dürfen. Daher frage ich den Senat: Gemäß § 7 Absatz 2 der 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) können die zuständigen Stellen – dies sind die Bezirksämter – im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilen. Dieser „... Zulassung bedarf es nicht, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen im Einzelfall zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist.“ In Abstimmung mit der zuständigen Behörde ist daher seitens der Bezirksämter festgestellt worden, dass Ausnahmegenehmigungen für den Betrieb von Kehrmaschinen, Laubsaugern und Laubbläsern insoweit...