Externe Mitarbeit an Gesetzentwürfen und Verordnungsentwürfen Die Landesregierungen beauftragen regelmäßig externe Unternehmen (Kanzleien, Unternehmensberater et cetera) mit Gutachten zu aktuellen ...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4630 19. Wahlperiode 24.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff (Fraktion DIE LINKE) vom 18.11.09 und Antwort des Senats Betr.: Externe Mitarbeit an Gesetzentwürfen und Verordnungsentwürfen Die Landesregierungen beauftragen regelmäßig externe Unternehmen (Kanzleien, Unternehmensberater et cetera) mit Gutachten zu aktuellen politischen Abläufen und Aufgaben der Landesregierung. In Einzelfällen werden sogar Gesetzestexte von Fachleuten erarbeitet, die weder dem jeweiligem Landesparlament noch der jeweiligen Landesregierung angehören, welche formal für die Gesetzgebung des Landes zuständig ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Senats sind seit Oktober 2001 unter Mithilfe von externen Unternehmen (zum Beispiel Kanzleien, Großkanzleien, Unternehmensberater et cetera) beziehungsweise unter Mithilfe von Beschäftigten aus Wirtschaft und Verbänden erarbeitet worden? Bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren gliedern. 2. Bei welchen Gesetz- und Verordnungsentwürfen haben die Senatsämter, die Justizbehörde, die Behörde für Schule und Berufsbildung, die Behörde für Wissenschaft und Forschung, die Behörde für Kultur, Sport und Medien, die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, die Behörde für Wirtschaft und Arbeit, die Behörde für Inneres und die Finanzbehörde seit Oktober 2001 jeweils...